VG Augsburg, Beschluss vom 11.08.2015 - Au 7 S 15.849
Rücknahme einer deutschen Fahrerlaubnis, die im Weg der Umschreibung erteilt wurde;Verstoß der umgetauschten ausländischen EU-Fahrerlaubnis gegen das Wohnsitzprinzip;Unbestreitbare Mitteilungen des Ausstellermitgliedstaates
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der 1954 geborene Antragsteller wendet sich gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 3. Juni 2015 für sofort vollziehbar erklärte Rücknahme seiner im Weg des Führerschein-Umtausches erworbenen Fahrerlaubnis der Klassen AM, B, BE und L, erweitert am 25. Juni 2013 um die Klasse BE, sowie gegen die Verpflichtung zur Abgabe seines am 25. Juni 2013 vom Landratsamt ... ausgestellten Führerscheins.
1. Dem Antragsteller wurde erstmals im Jahr 1974 eine Fahrerlaubnis der Klasse 1 (alt) und im Jahr 1976 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) erteilt. Wegen seiner Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss wurde ihm die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen, zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts ... vom 25. Juli 2004, Az.: ... (rechtskräftig seit 25.11.2004). Diese Verurteilung erfolgte aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit 1,64 Promille am 10. Dezember 2003. Mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 23. Juni 2006, Az.: ... (rechtskräftig seit 31. März 2006), wurde der Antragsteller wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt und es wurde eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bis 29. September 2007 verhängt.
Am 3. November 2008 erwarb der Antragsteller in der Slowakei einen EU-Führerschein. Das Polizeikooperationszentrum ... /Österreich teilte im Hinblick auf diesen Führerschein in seinem Schreiben an die VPI ... vom 15. November 2011 (Bl. 205 der Behördenakte) mit, dass der Antragsteller unter einer Adresse in ... /Slowakei gemeldet sei, dass der Führerschein (genaue Bezeichnung: Führerschein national, ... 3.11.2008, ..., B) ordnungsgemäß auf den Antragsteller ausgestellt und am 19. August 2011 skartiert (d.h. Akte wurde ausgesondert) worden sei.
Am 20. März 2010 wurde der slowakische Führerschein von den britischen Behörden in einen britischen EU-Führerschein umgetauscht (Kopie des britischen Führerscheins: Bl. 182, 286/287, 318, 353 der Behördenakte). Unter Ziffer 8. ist in diesem britischen Führerschein eine Adresse in ... vermerkt. Hinsichtlich der Fahrerlaubnisklasse B (sowie B1 und fkp) ist unter Ziffer 10 das Datum „03.11.08“, also das Datum des Erwerbs der slowakischen Fahrerlaubnis, eingetragen. Unter Ziffer 12 ist der Code „70SK“ eingetragen.
Der am 15. März 2011 beim Landratsamt ... gestellte Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A (direkt), B und BE (Bl. 145 der Behördenakte) wurde am 3. Juni 2011 abgelehnt, nachdem der Antragsteller erklärt hatte, das am 9. Mai 2011 angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringen zu können. Auf Rechtsmittel gegen diese Entscheidung verzichtete der Antragsteller (Bl. 193/194 der Behördenakte).
Mit Antrag vom 3. Juni 2011 (eingegangen bzw. erfasst beim Landratsamt ... am 6. Juni bzw. 10. Juni 2011) beantragte der Antragsteller die Erteilung einer Fahrerlaubnis „aufgrund einer ausländischen Fahrerlaubnis (§§ 29-31 FeV)“ (siehe entsprechende Ankreuzung auf dem Antragsformular, Bl. 297 der Behördenakte).
Im Hinblick auf seinen britischen Führerschein wurde gegen den Antragsteller ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet. Von diesem Vorwurf wurde er letztlich durch das (Berufungs-) Urteil des Landgerichts ... vom 17. Juli 2012 (Az.: ...) freigesprochen.
Die Anfrage des Landratsamtes ... vom 13. September 2012 (Bl. 343 der Behördenakte) über das Kraftfahrt-Bundesamt zur Gültigkeit der britischen Fahrerlaubnis wurde per E-Mail der britischen Behörden vom 14. September 2012 (Bl. 347 der Behördenakte) und 5. November 2012 (349/350 der Behördenakte) dahingehend beantwortet, dass dem Antragsteller am 20. März 2010 im Wege des Umtauschs einer slowakischen Fahrerlaubnis ein britischer Führerschein ausgestellt worden sei. Als Adresse des Antragstellers wurde die auch im britischen Führerschein vermerkte Adresse in ... benannt.
Am 10. Dezember 2012wurde dem Antragsteller vom Landratsamt ... entsprechend den Angaben im britischen Führerschein eine deutsche EU-Fahrerlaubnis über die Klassen B, M, S und L erteilt, indem ihm ein entsprechender Führerschein ausgehändigt wurde (Bl. 300 der Behördenakte). Unter Ziffer 10 war in diesem Führerschein der „03.11.2008“ (Datum des Erwerbs der slowakischen Fahrerlaubnis) eingetragen.
Der britische Führerschein des Antragstellers wurde am 10. Dezember 2012 an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Weiterleitung an die britischen Behörden übersandt.
Am 7. Januar 2013 beantragte der Antragsteller eine Erweiterung seiner Fahrerlaubnis um die Klassen A und BE.
Nachdem der Antragsteller am 25. Juni 2013 eine theoretische und praktische Prüfung für die Klasse BE abgelegt hatte, wurde ihm vom Landratsamt ... die entsprechende Fahrerlaubnis erteilt und der (streitgegenständliche) EU-Führerschein (Führerscheinnummer: ...) für die Klassen AM, B, BE, L ausgehändigt.
Da der Antragsteller die theoretische und praktische Prüfung für die Klasse A nicht ablegte, wurde ihm ein (durch die Bundesdruckerei bereits erstellter) Führerschein mit den zusätzlichen Klassen A, A1 und A2 nicht ausgehändigt (s. Bl. 411 der Behördenakte).
2. Per E-Mail vom 17. Februar 2015 fragte die britische Verbindungsbehörde (Driver & Vehicle Licensing Agency – DVLA) beim Kraftfahrt-Bundesamt an, ob bestätigt werden könne, dass der Antragsteller bis zum Umtausch des slowakischen Führerscheins in einen britischen EU-Führerschein am 19. März 2010 einen Wohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gehabt habe. Der Antragsteller habe unlängst den britischen in einen deutschen Führerschein umgetauscht. Wenn der Antragsteller nicht im Vereinigten Königreich ansässig gewesen sei („not a resident of the UK“), hätte dieser Führerschein keine Gültigkeit für einen Umtausch besessen (Bl. 426 der Behördenakte). Nachdem den britischen Behörden per E-Mail vom 19. Februar 2015 (Bl. 425/426 der Behördenakte) mitgeteilt worden war, dass der Antragsteller seit mindestens 1997, also auch zum Zeitpunkt des Umtausches im Jahr 2010, einen ordentlichen bzw. Hauptwohnsitz („normal place of residence“) in Deutschland habe, teilte die DVLA dem Kraftfahrt-Bundesamt per E-Mail am 20. Februar 2015 mit (Bl. 425 der Behördenakte), dass die britische EU-Fahrerlaubnis am 16. Januar 2015 aufgehoben bzw. widerrufen („revoked“) und auf einen bereits abgelaufenen Lernführerschein („expired provisional“) zurückgesetzt worden sei. Per E-Mail vom 25. Februar 2015 (Bl. 425 der Behördenakte) ergänzte die DVLA, dass der Antragsteller unter dem 14. Januar 2015 durch Nachricht an seine ... Adresse darüber informiert worden sei, dass sein britischer Führerschein widerrufen werden könne. Die Entscheidung vom 16. Januar 2015 über die Rücknahme der britischen Fahrerlaubnis sei seit 25. Februar 2015 gültig.
Das Kraftfahrt-Bundesamt informierte daraufhin das Landratsamt ... per E-Mail vom 23. und 26. Februar 2015 über diese Sachlage.
Der Antragsteller wurde mit Schreiben des Landratsamtes ... vom 27. Februar 2015 zur beabsichtigten Rücknahme seiner deutschen Fahrerlaubnis angehört.
Hierzu teilte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom 13. März 2015 mit, dass dieser seinen Wohnsitz gewechselt habe und die Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamtes ... nicht mehr zuständig sei. Die beabsichtigte Rücknahme sei rechtswidrig. Mit dem Umtausch durch das Landratsamt ... sei nicht lediglich ein deutsches Führerscheindokument ausgestellt worden, vielmehr sei eine neue – deutsche – Fahrerlaubnis mit neuer materieller Berechtigung erteilt worden.
Mit Schreiben vom 24. März 2015 gab das Landratsamt ... den Vorgang an das örtlich zuständige Landratsamt ... ab
3. Mit Bescheid vom 3. Juni 2015 nahm das Landratsamt ... die am 10. Dezember 2012 erteilte Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen AM, B und L, erweitert am 25. Juni 2013 um die Klasse BE, rückwirkend zum Zeitpunkt der jeweiligen Erteilung zurück (Ziffer 1 des Bescheidtenors). Der Antrag vom 7. Januar 2013 auf Erweiterung der deutschen EU-Fahrerlaubnis um die Klassen A, A1 und A2 wurde abgelehnt (Ziffer 2 des Bescheidtenors). Unter der Ziffer 3 des Tenors verpflichtete das Landratsamt den Antragsteller, seinen am 25. Juni 2013 vom Landratsamt ... ausgestellten Führerschein (Führerscheinnummer ...) spätestens fünf Tage nach Zustellung dieses Bescheids beim Antragsgegner abzugeben. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 wurde angeordnet. Unter der Ziffer 4 des Tenors wurde für den Fall der Nichtbeachtung der Ziffer 2 (gemeint offensichtlich der Ziffer 3 – Abgabepflicht des Führerscheins -, siehe auch Seite 8 Nr. 4 des Bescheids) ein Zwangsgeld in Höhe von 500 EUR angedroht.
Dieser Bescheid wurde dem Bevollmächtigten des Antragstellers laut Empfangsbestätigung am 8. Juni 2015 zugestellt.
4. Mit Schreiben vom 8. Juni 2015 legte der Bevollmächtigte des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. Juni 2015 Widerspruch ein.
Am 16. Juni 2015 wurde durch den Bevollmächtigten des Antragstellers beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 8. Juni 2015 gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids des Antragsgegners vom 3. Juni 2015 wiederherzustellen und hinsichtlich Nummer 4 anzuordnen.
Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dem Antragsteller sei eine Entscheidung der britischen Behörden vom 16. Januar 2015 unbekannt. Er habe aktuell nur einen einzigen Wohnsitz, so dass eine Zustellung der britischen Behörden unter der Anschrift, die er im Jahr 2010 gehabt habe, nicht möglich gewesen sei.
Die Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis sei intensiv unter verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Gesichtspunkten geprüft worden. Aus dem Umstand, dass der slowakische Führerschein den deutschen Behörden nicht vorgelegt worden sei, könne nicht auf eine fehlende Rechtmäßigkeit geschlossen werden. Es entspreche dem System der Führerschein-Richtlinie, dass bei Umtausch der (slowakischen in die britische) Fahrerlaubnis der slowakische Führerschein eingezogen und zurückgesandt worden sei.
Der Antragsteller habe beim Umtausch der slowakischen in die britische Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat gehabt. Der Antragsgegner stütze seine Entscheidung darauf, dass der Antragsteller im fraglichen Zeitraum ununterbrochen seinen Wohnsitz im Bundesgebiet gehabt habe. Diese Feststellung ergebe sich aber weder aus dem Führerschein noch aus vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen. Der Antragsteller habe sich tatsächlich am 16. April 2009 nach England begeben und eine Wohnung in ..., ... gemietet. Vermieter sei Herr ... gewesen. Zugleich habe der Antragsteller ein Bankkonto bei der ...-Bank in ... eröffnet. Der Antragsteller, der als selbständiger Monteur für Fenster und Türen arbeite, habe sich beruflich nach England verändern wollen. Da sich die Hoffnung auf wirtschaftlichen Erfolg dort aber nicht erfüllt habe, sei er im Sommer 2010 nach Deutschland zurückgekehrt. Während dieser Zeit habe er seinen tatsächlichen und gemeldeten Wohnsitz in ... gehabt.
Es erscheine auch in sich widersprüchlich, wenn die britischen Behörden – unter Berufung auf die fehlerhafte Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes – dem Antragsteller einerseits einen Wohnsitz in ... absprechen, andererseits eine Zustellung eines Bescheids genau an diese Adresse vornehmen wollen.
Bei der Ausstellung des deutschen Führerscheins am 10. Dezember 2012 durch das Landratsamt ... sei nicht von einem Umtausch, sondern von einer Erteilung auszugehen, da die Angabe des Codes „70“ im Führerschein fehle.
Der Antragsteller habe weder versucht, die deutschen noch die britischen Behörden zu täuschen. Es sei nicht rechtswidrig, das Bundesgebiet zu verlassen, um in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu leben, zu arbeiten und dort eine Fahrerlaubnis nach nationalem Recht zu erwerben.
Die Jahresfrist nach Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG sei lange verstrichen. Das Landratsamt ... habe die führerscheinrechtliche Position des Antragstellers mit großer Vehemenz überprüft. Im Zusammenhang mit dem Strafverfahren sei auch die melderechtliche Situation überprüft worden. Dem Antragsgegner sei daher der Umstand, dass der Antragsteller von 1997 bis 2010 ununterbrochen im Bundesgebiet gemeldet gewesen sei, bekannt. Hätte er daraus die Rechtswidrigkeit der Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis ableiten wollen, hätte er dies bereits 2012 veranlassen müssen.
Die Rücknahme sei auch nicht verhältnismäßig. Die letzte alkoholbedingte Straftat sei im Dezember 2003 begangen worden. Seit 2008 (Erwerb der slowakischen Fahrerlaubnis) nehme der Antragsteller am Straßenverkehr teil. Für die Erweiterung der Fahrerlaubnis auf die Klasse BE am 25. Juni 2013 sei vom Antragsteller keine MPU verlangt worden.
Der Antragsgegner beantragte mit Schreiben vom 10. Juli 2015,
den Antrag abzulehnen.
Bei der Mitteilung der DVLA, dass die Rücknahme der britischen Fahrerlaubnis erfolgt und diese rechtskräftig sei, handle es sich um eine Information des Ausstellerstaates. Die deutschen Behörden müssten von der Richtigkeit einer solchen Aussage ausgehen. Soweit der Antragsteller das Vorgehen der britischen Behörden bemängle müsse er gegen diese vorgehen. Der Antragsgegner habe daher unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens entschieden, dass nach Rücknahme der britischen auch eine Rücknahme der deutschen EU-Fahrerlaubnis geboten sei. Die Jahresfrist für die Rücknahme der deutschen Fahrerlaubnis sei eingehalten, da die Rücknahme durch die britischen Behörden erst im Januar 2015 erfolgt sei und die deutschen Behörden erst am 19. Februar 2015 hiervon Kenntnis erhalten hätten.
Mit Schreiben vom 4. August 2015 ergänzte bzw. vertiefte die Antragstellerseite ihren Vortrag.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
II.
Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Rücknahme der Fahrerlaubnis, die im Bescheid gegeben wird, entspricht noch den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Danach hat die Behörde unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalles darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die Widerspruch und Klage grundsätzlich zukommen, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts angeordnet hat. Der Antragsgegner hat im streitgegenständlichen Bescheid dargelegt, dass beim Antragsteller aufgrund der im Verkehrszentralregister noch eingetragenen Verkehrsstraftaten (insbesondere Trunkenheitsfahrten) der dringende Verdacht bestehe, zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr nicht geeignet zu sein. Das besondere öffentliche Interesse, die Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr sofort zu unterbinden und die Bestandskraft des Bescheids nicht abzuwarten, wird mit den nicht ausgeräumten Eignungszweifeln und der damit einhergehenden Gefährdung des Straßenverkehrs begründet. Dies genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Im Bereich des Sicherheitsrechts, zu dem auch das Fahrerlaubnisrecht gehört, kann sich die Behörde zur Rechtfertigung der sofortigen Vollziehung darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt. Der Umstand, dass die im streitgegenständlichen Bescheid angesprochenen Gesichtspunkte auch in einer Vielzahl anderer Verfahren zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit verwendet werden können, führt deshalb nicht zu einem Verstoß gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (std.Rspr., vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.8.2010 – 11 CS 10.1139 – juris; B.v. 10.3.2008 – 11 CS 07.3453 – juris).
2. Bei der Entscheidung über den vorliegenden Antrag hat das Gericht eine eigenständige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Abzuwägen ist das Interesse des Antragstellers, zumindest vorläufig weiter von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu können, gegen das Interesse der Allgemeinheit daran, dass dies unverzüglich unterbunden wird. Hierbei sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des eingelegten Hauptsacherechtsbehelfs (hier: Widerspruch vom 8. Juni 2015) ausschlaggebend. Der Bürger kann kein schutzwürdiges privates Interesse daran haben, von der Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsaktes verschont zu bleiben. Andererseits kann am sofortigen Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen. Insoweit ist eine summarische Prüfung der Rechtslage geboten, aber auch ausreichend.
Nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung begegnet die Rücknahme der dem Antragsteller am 10. Dezember 2012 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L, erweitert am 25. Juni 2013 um die Klasse BE, sowie die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3. Der Bescheid des Antragsgegners vom 3. Juni 2015 erweist sich mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
a) Die dem Antragsteller am 10. Dezember 2012 erteilte Fahrerlaubnis wurde nicht im Weg der Neuerteilung gemäß § 20 FeV, sondern - seinem Antrag entsprechend - unter den erleichterten Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 FeV (sog. Umschreibung) erteilt. Denn der Antragsteller hat in dem mit Datum „03.06.2011“ unterschriebenen Antragsformular (Bl. 297 der Behördenakte) als Grund für die Erteilung der (deutschen) Fahrerlaubnis die Alternative „aufgrund einer ausländischen Fahrerlaubnis (§§ 29 – 31 FeV)“ angekreuzt. Da er zu diesem Zeitpunkt im Besitz des britischen EU-Führerscheins vom 20. März 2010 war, wurde folglich die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach § 30 FeV beantragt. Zudem war sein bereits früher - am 15. März 2011 - gestellter Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bzw. Erteilung nach vorangegangener Entziehung (s. Antragsformular, Bl. 145 der Behördenakte) am 3. Juni 2011 bestandskräftig abgelehnt worden, nachdem der Antragsteller angegeben hatte, das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht (fristgemäß) beibringen zu können (s. Entscheidungs-Niederschrift vom 3.6.2011, Bl. 194 der Behördenakte).
b) Die Fahrerlaubnisbehörde durfte die Verfügung zu Recht auf Art. 48 BayVwVfG stützen und musste keine Fahrerlaubnisentziehung aussprechen. Zwar gehen die spezialgesetzlichen Regelungen über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG, § 46 FeV den Bestimmungen über die Aufhebung eines Verwaltungsakts nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften der Art. 48, 49 BayVwVfG grundsätzlich vor, soweit die Eignung oder Befähigung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen in Rede steht, und zwar unabhängig davon, ob der Eignungs- oder Befähigungsmangel schon bei Erteilung der Fahrerlaubnis vorlag. § 3 StVG und § 46 FeV sind nach ihrem Sinn und Zweck jedoch nicht abschließend, sofern die Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis nicht wegen eines Eignungs- oder Befähigungsmangels, sondern aus anderen Gründen rechtswidrig war (vgl. VGH BW, B.v. 24.11.2014 – 10 S 1996/14 – juris, m.w.N.)
So liegt der Fall hier.
Die Rücknahme der Fahrerlaubnis erfolgte deswegen, weil der Antragsgegner aufgrund der Mitteilung der britischen Behörden über den am 16. Januar 2015 erfolgten „Widerruf“ der britischen Fahrerlaubnis davon ausging, das eine umschreibungsfähige britische Fahrerlaubnis nie vorhanden war.
c) Gemäß Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
Die Erteilung einer Fahrerlaubnis stellt einen begünstigenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 2 Rn. 22). Vorliegend wurde dem Antragsteller am 10. Dezember 2012 die Fahrerlaubnis der Klassen B, M, S, L unter den erleichterten Bedingungen des § 30 FeV (sog. Umschreibung) erteilt, die auch Grundlage für die Erweiterung um die Klasse BE war.
Diese Fahrerlaubnis ist gemäß § 30 Abs. 1 FeV deswegen rechtswidrig, weil der Antragsteller, der seinen ordentlichen Wohnsitz im Zeitpunkt der Umschreibung am 10. Dezember 2012 im Inland hatte, nie Inhaber einer britischen EU-Fahrerlaubnis gewesen ist, die ihn gemäß § 28 FeV zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt hätte.
Dies ergibt sich aus Folgendem:
Nach den Mitteilungen der britischen Behörden vom 20. und 25. Februar 2015, die dem Landratsamt ... über das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt wurden, ist die britische Fahrerlaubnis des Antragstellers am 16. Januar 2015 widerrufen worden (gültig bzw. rechtskräftig seit 25. Februar 2015) und der Fahrerlaubnisstatus des Antragstellers wurde auf eine abgelaufene Lernfahrerlaubnis („expired provisional“) zurückgesetzt. Soweit die Antragstellerseite in der Antragsschrift vom 16. Juni 2015 diesen Sachverhalt bestreitet (s. Punkt 3.) wird anheimgestellt, Akteneinsicht zu nehmen.
Aus der Anfrage der DVLA vom 17. Februar 2015 (Bl. 414 der Behördenakte) ergibt sich darüber hinaus auch deutlich, dass die britischen Behörden den Widerruf deswegen verfügt haben, weil sie von einem Wohnsitzverstoß des Antragstellers (siehe Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein [ABl EG Nr. L 237 S. 1] bzw. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e, Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein [Neufassung, ABl EG Nr. L 403 S.18]), ausgegangen sind, nämlich davon, dass er seinen ordentlichen Wohnsitz im Zeitpunkt des Umtausches am 19. März 2010 in Deutschland und nicht im Vereinigten Königreich hatte.
Denn die Darstellung des Sachverhalts in der Anfrage vom 17. Februar 2015 (Umtausch der slowakischen Fahrerlaubnis in eine britische Fahrerlaubnis am 19.3.2010 und kürzlich erfolgter Umtausch der britischen in eine deutsche Fahrerlaubnis) sowie die Frage, ob die deutschen Behörden bestätigen können, dass der Antragsteller am 19. März 2010 in Deutschland ansässig gewesen sei und der Hinweis, dass der britische Führerschein keine Gültigkeit für einen Umtausch besessen hätte, wenn der Antragsteller nicht im Vereinigten Königreich ansässig gewesen wäre, lassen nur den Schluss zu, dass die britischen Behörden wegen eines Wohnsitzverstoßes ermittelt haben und die erbetenen Informationen der Bestätigung dienen sollten, dass der am 16. Januar 2015 verfügte Widerruf zu Recht ergangen ist.
Da der Widerruf der britischen Fahrerlaubnis (zumindest auch) wegen eines Wohnsitzverstoßes erfolgt ist, hat die britische Fahrerlaubnis dem Antragsteller gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV von vorneherein nicht das Recht vermittelt, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen. Zudem berechtigt auch ein Lernführerschein, auf den der britische Führerschein zurückgesetzt wurde, nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland - erst recht nicht, wenn er, wie hier, abgelaufen ist.
Die deutsche Fahrerlaubnis war damit bereits im Zeitpunkt ihrer Erteilung (Umschreibung) am 10. Dezember 2012 rechtswidrig. Daraus folgt auch, dass ihre Erweiterung um die am 25. Juni 2013 erteilte Fahrerlaubnis der Klasse BE rechtswidrig ist.
Die Ausführungen der Antragstellerseite, dass die Widerrufsverfügung der britischen Behörden dem Antragsteller nicht wirksam bekannt gegeben worden und dass sie materiell rechtswidrig sei, greifen nicht durch. Die deutschen Behörden haben jedenfalls solange von der Gültigkeit der Mitteilungen der britischen Behörden auszugehen, solange diese ihre Mitteilung nicht ändern oder deren Richtigkeit nicht widerlegt ist. Insoweit obliegt es dem Antragsteller, der spätestens mit dem Anhörungsschreiben des Landratsamtes ... vom 27. Februar 2015 Kenntnis vom Widerruf seiner britischen Fahrerlaubnis erlangt hatte, sollte er den Widerruf für rechtswidrig erachten, bei den britischen Behörden dagegen vorzugehen, also die nach britischem Recht gegebenen Rechtsmittel zu ergreifen. Zumindest müsste der Antragsteller z.B. durch entsprechende behördliche Auskünfte (nur z.B.: Steuerunterlagen/-bescheide etc.) glaubhaft machen, dass er tatsächlich im Zeitpunkt des Umtausches des slowakischen in einen britischen EU-Führerschein für mindestens 185 Tage einen ordentlichen Wohnsitz im Vereinigten Königreich innehatte. Bisher hat der Antragsteller aber lediglich behauptet, im Vereinigten Königreich einen ordentlichen Wohnsitz innegehabt zu haben, glaubhaft gemacht hat er dies nicht.
d) Der Antragsgegner hat das ihm zustehende Ermessen im Ergebnis fehlerfrei ausgeübt.
Die Einschränkungen nach Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG sind nicht zu berücksichtigen, weil die Fahrerlaubnis weder eine Geld- noch eine Sachleistung darstellt. Zwar stellt Art. 48 Abs. 3 BayVwVfG seinem Wortlaut nach keine Voraussetzung für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes dar, sondern begründet im Falle eines durch die Rücknahme begründeten Vermögensnachteils lediglich einen Entschädigungsanspruch, soweit das Vertrauen des Betroffenen auf den Bestand des Verwaltungsaktes unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesses schutzwürdig ist
Der Vertrauensgesichtspunkt ist aber bei der Ermessensentscheidung, ob die deutsche Fahrerlaubnis zurückzunehmen ist, in verfassungskonformer Auslegung zu berücksichtigen.
Der Antragsgegner hat im Ergebnis zu Recht darauf abgestellt, dass der Antragsteller nicht auf den Bestand der britischen Fahrerlaubnis und damit auch nicht auf den Bestand der im Weg der Umschreibung erteilten deutschen Fahrerlaubnis vertrauen konnte. Nachdem der Antragsteller entsprechend der Mitteilung der britischen Behörden in Großbritannien einen ordentlichen Wohnsitz gemäß Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG beim Erwerb des britischen Führerscheins nicht innehatte, ist auch davon auszugehen, dass ihm bewusst war, dass er die britische Fahrerlaubnis nicht auf rechtmäßige Art und Weise erlangt hat. Dieses Ergebnis wird auch durch das Verhalten des Antragstellers gestützt, der weder im behördlichen Rücknahmeverfahren noch in diesem Eilverfahren Beweise dafür vorgelegt hat, dass er – wie behauptet - insbesondere aus beruflichen Gründen von April 2009 bis Sommer 2010 in Großbritannien gewohnt habe. Die Vorlage entsprechender Beweise müsste ihm aber möglich sein, wenn er tatsächlich im Zeitraum April 2009 bis Sommer 2010 im Vereinigten Königreich versucht hätte, sich eine berufliche Existenz zu schaffen.
Im Rahmen seiner Ermessensausübung hat der Antragsgegner auch zu Recht berücksichtigt, dass der Antragsteller weder im Zeitpunkt der Umschreibung (10.12.2012) noch im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Rücknahmeentscheidung einen Anspruch auf Neuerteilung einer deutschen Fahrerlaubnis (§ 20 FeV) hatte, sondern deren Erteilung (auch im Zeitpunkt dieser Entscheidung) davon abhängt, dass der Antragsteller - mangels Tilgung seiner früheren Trunkenheitsfahrten im Register - gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) und c) FeV seine Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachweist.
Ebenso hat der Antragsgegner auch zu Recht in seine Ermessenserwägungen eingestellt, dass der Antragsteller aus der im Jahr 2008 erworbenen slowakischen Fahrerlaubnis keine Rechte im Hinblick auf die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis herleiten kann. Denn der Antragsteller ist nicht im Besitz eines slowakischen Führerscheins, so dass eine Umschreibung nach § 30 Abs. 1 FeV ausscheidet.
e) Die Rücknahme ist nicht gemäß Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG wegen Ablaufs der Jahresfrist ausgeschlossen.
Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG findet Anwendung, wenn die Behörde nachträglich erkennt, dass sie den beim Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts vollständig bekannten Sachverhalt unzureichend berücksichtigt oder unrichtig gewürdigt und deswegen rechtswidrig entschieden hat. Die Frist beginnt zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (so BVerwG, B.v. 19.12.1984 – GrSen 1/84, GrSen 2/84 – BVerwGE 70, 356 – 365 – juris). Demnach begann die Jahresfrist erst mit den Mitteilungen der britischen Behörden vom Februar 2015, dass die britische Fahrerlaubnis widerrufen wurde, zu laufen und wurde damit mit der Zustellung des Rücknahmebescheids am 8. Juni 2015 problemlos eingehalten.
f) Die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins (Ziffer 3) des Bescheids) ist ebenfalls rechtmäßig. Dabei kann offen bleiben, ob die Maßnahme in entsprechender Anwendung von § 47 Abs. 2 FeV oder gemäß Art. 52 Satz 2, 3 BayVwVfG anzuordnen war. Auch nach Art. 52 Satz 2, 3 BayVwVfG kann die Rückgabe der Urkunde - hier des Führerscheins - bereits dann erfolgen, wenn die Rücknahme zwar noch nicht bestandskräftig, aber sofort vollziehbar ist (vgl. Kopp/ Ramsauer, VwVfG, 15. Auflage 2014, § 52 Rn. 7).
g)Auch ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht unverhältnismäßig. Von einem Fahrzeugführer, dessen Eignung und Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht als nachgewiesen angesehen werden können, können erhebliche Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer ausgehen, die für die Dauer eines Hauptsacheverfahrens grundsätzlich nicht hinnehmbar erscheinen. Das Interesse der Allgemeinheit daran, dass nur Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis am Straßenverkehr teilnehmen, überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Nutzung seines Kraftfahrzeugs. Etwaige berufliche und private Nachteile hat der Antragsteller daher hinzunehmen. Dies gilt insbesondere auch für die berufliche Nutzung des Kraftfahrzeugs, auf die der Antragsteller sich beruft.
4. Die Kostenentscheidung ergeht nach § 154 Abs. 1 VwGO.
5. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Verbindung mit den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, Nummern I.5 und. 46.3; im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes wurde die Hälfte des im Hauptsacheverfahren in Betracht kommenden Streitwertes angesetzt.