VG Karlsruhe, Urteil vom 12.11.2015 - 3 K 380/15

Im auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gerichteten Verfahren gebietet § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bereits dann, wenn die Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Alkoholfahrt mit einem Alkoholisierungsgrad unterhalb der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV genannten Schwellenwerte entzogen wurde. Die auf § 69 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 StGB gestützte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis entfaltet insoweit Tatbestandswirkung [Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris, LS 2 sowie Abgrenzung zu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, juris, Rn. 51ff.].

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die im Jahr 1980 geborene Klägerin war Inhaberin einer am 25.06.2003 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L, die ihr mit Strafbefehl des Amtsgerichts Karlsruhe vom 10.12.2013 gem. § 69 StGB entzogen wurde. In den Gründen des Strafbefehls ist ausgeführt, dass die Klägerin am 06.10.2013 gegen 05:14 Uhr mit einem PKW am Straßenverkehr teilgenommen habe, obwohl sie aufgrund vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig gewesen sei. Eine am 06.10.2013 um 05:47 Uhr entnommene Blutprobe habe eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,11 ‰ ergeben. Die Klägerin habe bei kritischer Selbstprüfung ihre Fahruntüchtigkeit erkennen können und müssen; sie habe sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.

Am 29.04.2014 beantragte die Klägerin die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B, woraufhin die Beklagte mit Schreiben vom 10.06.2014 unter Verweis auf § 20 Abs. 1 i.V.m. § 13 Nr. 2 lit. d) FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnete, weil aufgrund der Trunkenheitsfahrt der Klägerin Zweifel an deren Kraftfahreignung bestünden. Die Fragestellung werde lauten: „Ist zu erwarten, dass Frau O. auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird und / oder liegen als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges der Klasse B in Frage stellen?“ Das von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle nach Wahl der Klägerin zu erstellende Gutachten sei bis zum 24.08.2014 vorzulegen. Die Fahrerlaubnisbehörde dürfe gem. § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs schließen, wenn das Gutachten nicht fristgerecht erstellt bzw. vorgelegt werde. Vor Abgabe der Akte an das beauftragte Institut könne die Akte eingesehen werden. Mit Anwaltsschreiben vom 03.07.2015 erklärte die Klägerin, dass die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Fall einer einmaligen Alkoholfahrt mit einer BAK von unter 1,6 ‰ nur dann vom Ergebnis einer medizinisch-psychologischen Untersuchung abhängig gemacht werden dürfe, wenn neben der strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung weitere Anhaltspunkte für Alkoholmissbrauch vorlägen. Die Klägerin werde der Anordnung daher nicht folgen.

Mit Schreiben vom 22.07.2014 teilte die Beklagte daraufhin mit, dass an der Gutachtensanordnung festgehalten werde, sich die Fragestellung jedoch geändert habe. Diese laute nunmehr: „Ist trotz der Hinweise auf Alkoholmissbrauch zu erwarten, dass Frau O. die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs der Klasse B im Straßenverkehr erfüllt? Ist insbesondere nicht zu erwarten, dass sie ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird?“ Bei Nichtvorlage des Gutachtens bis zum 05.10.2014 sei die Beklagte berechtigt, auf die Nichteignung zur Teilnahme am Straßenverkehr zu schließen; vor Abgabe der Akte an das beauftragte Institut bestehe die Möglichkeit der Akteneinsicht.

Mit Verfügung vom 28.10.2014 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach deren Anhörung ab, da die Beklagte aufgrund der Verweigerung der Untersuchung berechtigt sei, auf die Nichteignung der Klägerin zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen.

Den Widerspruch der Klägerin vom 05.11.2014 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit am 08.01.2015 zugestelltem Bescheid vom 02.01.2015 zurück. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach § 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Betroffenen schließen dürfe, wenn dieser sich einer rechtmäßig angeordneten Untersuchung verweigere. Daher habe die Beklagte die Erteilung der begehrten Fahrerlaubnis zu Recht abgelehnt, da die von der Klägerin nicht beachtete Gutachtensanordnung formell und materiell nicht zu beanstanden gewesen sei. In materieller Hinsicht beurteile sich die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 lit. d) FeV, der die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung dann vorschreibe, wenn die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründen entzogen worden sei. Dies sei im Fall der Klägerin geschehen, da die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss im Neuerteilungsverfahren gemäß § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV auch dann zwingend zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung führe, wenn eine BAK von 1,6 ‰ nicht erreicht worden sei. Denn § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV knüpfe im Sinne einer Tatbestandswirkung an die in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) – c) FeV erwähnten Sachgründe an, wobei eine strafbewehrte Alkoholfahrt einen Alkoholmissbrauch im Sinne von § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) FeV belege. Insoweit sei der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessen eingeräumt gewesen. Da die Klägerin das zu Recht geforderte Eignungsgutachten nicht beigebracht habe, sei die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 S. 1 FeV gehalten gewesen, auf das Fortbestehen der Nichteignung der Klägerin zu schließen und ihren Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis abzulehnen.

Mit am 09.02.2015 – einem Montag – eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben. Sie trägt im Wesentlichen vor, dass der von der Beklagten zitierten Rechtsauffassung des VGH Baden-Württemberg, wonach die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung im Rahmen eines Wiedererteilungsverfahrens auch bei einer strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung wegen einer Verkehrsteilnahme mit einer BAK unter 1,6 ‰ geboten sei (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.01.2014 – 10 S 1748/13 –), nicht gefolgt werden könne, so dass die Klägerin die Vorlage des Gutachtens zu Recht verweigert habe und die Neuerteilung der begehrten Fahrerlaubnis beanspruchen könne. Seit den Entscheidungen des BayVGH vom 11.06.2007 (11 CS 06/3023) und vom 09.02.2009 (11 CE 08.3028) sei es bundesweit einhellige Auffassung der Rechtsprechung gewesen, dass die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung im Fall einer einmaligen Trunkenheitsfahrt nur bei einer nachgewiesenen BAK von mindestens 1,6 ‰ in Betracht komme. Die hiervon abweichende Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg widerspreche dem Gesetzeswortlaut, dem Sinn und Zweck und der Entstehungsgeschichte des § 13 FeV. So habe der VGH Baden-Württemberg selbst noch in einem Urteil vom 18.06.2012 (10 S 452/10) ausgeführt, dass alleine eine einmalige Alkoholfahrt mit einer BAK unter 1,6 ‰ die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) Alt. 2 FeV nach dem Willen des Verordnungsgebers nicht rechtfertige. Dies folge aus dem systematischen Zusammenhang mit der spezielleren Regelung des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV, wonach bei einer einmaligen Alkoholfahrt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (nur) angeordnet werde, wenn eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr nachgewiesen worden sei. Vor diesem Hintergrund sei § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) FeV so zu verstehen, dass er in Fällen, in denen nur eine einmalige Alkoholfahrt mit geringerer Blutalkoholkonzentration vorliege, die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nur rechtfertige, wenn zusätzliche konkrete Anzeichen dafür vorlägen, dass der Betroffene generell nicht zwischen einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum und dem Fahren trennen könne. Dieses Erfordernis „zusätzlicher konkreter Anzeichen" werde im Beschluss vom 15.01.2014 nicht mehr erwähnt, ohne dass der Verwaltungsgerichtshof sich mit dieser Frage auseinandergesetzt habe. Auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sowie deren Entstehungsgeschichte stünden dieser Normauslegung entgegen, da der Gesetzgeber im Entwurf der Gesetzesfassung des § 13 FeV im Hinblick auf das einmalige Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens lediglich in zwei Fallkonstellation vorgesehen habe, nämlich dann, wenn „ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer BAK von zwei Promille […] oder mehr geführt [worden sei]" oder wenn „ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer BAK von 1,6 Promille […] geführt [worden sei] und weitere Umstände des Einzelfalls den Verdacht auf überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung naheleg[t]en" (BR-Drs. 443/98, S. 261). Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sei dann die derzeitige Gesetzesfassung des § 13 Nr. 2 lit. c) FeV gewählt worden, wonach bei einem erstmaligen Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 ‰ ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen sei. Zur Begründung sei hierbei auf den damaligen Forschungsstand verwiesen worden, demzufolge davon auszugehen sei, „dass auffällige Kraftfahrer bereits bei einer BAK ab 1,6 Promille über deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit verfüg[t]en“ (BR-Drs. 443/98 (Beschluss), S. 6). Bei der Bewertung dieses Gesetzesentwurfs und der letztlichen Gesetzesfassung sei zu beachten, dass der Bundesgerichtshof bereits seit 1990 davon ausgegangen sei, dass ab einer BAK von 1,1 ‰ absolute Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB vorliege. Obwohl dem Gesetzgeber somit bewusst gewesen sei, dass Alkoholfahrten mit mehr als 1,1 ‰ nach der Rechtsprechung folglich als Straftaten nach § 316 StGB strafbar seien, die nach § 69 Abs. 2 StGB regelmäßig mit dem Entzug der Fahrerlaubnis verbunden seien, habe er sich dazu entschieden, eine medizinisch-psychologische Untersuchung bei einem erstmaligen Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss nur dann zu fordern, wenn eine BAK von 1,6 ‰ erreicht worden sei. Bei einer anderen Auslegung der Norm sei die ausdrückliche Formulierung des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV, die eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ fordere, hingegen entbehrlich. Zudem führe die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs zwangsläufig dazu, dass auch der strafrechtliche Entzug einer Fahrerlaubnis bei relativer Fahruntüchtigkeit – d.h. ggf. bereits bei der Verkehrsteilnahme mit lediglich 0,3 ‰ – zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung führen müsse. Alkoholmissbrauch im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung könne aber nur dann vorliegen, wenn die Gefahr einer künftigen Wiederholung dieses Fehlverhaltens zu erkennen sei. Gerade Ausfallerscheinungen trotz niedriger Blutalkoholwerte zwischen 0,3 ‰ und 0,5 ‰ deuteten aber darauf hin, dass keinerlei Alkoholgewöhnung vorliege und so auch keine Wiederholungsgefahr angenommen werden könne. Dies entspreche auch den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung zur Begründung bzw. Definition eines Alkoholmissbrauchs, denen zufolge Alkoholmissbrauch dann vorliege, wenn der Betroffene wiederholt ein Fahrzeug unter unzulässig hoher Alkoholisierung geführt habe, er einmalig mit hoher Alkoholisierung ohne Wirkungsanzeichen gefahren sei oder aktenkundig belegt sei, dass es in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Verkehrsteilnahme zu einem Verlust der Kontrolle des Alkoholkonsums gekommen sei. Da eine BAK von 0,3 ‰ nicht als „hohe Alkoholisierung" anzusehen sei, stünden die Leitlinien in offensichtlichem Widerspruch zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2014. Auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.2013, mit der dieses die Revision gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2012 nicht zugelassen habe (Beschl. v. 24.07.2013 – 3 B 71/12 –), rechtfertige keine hiervon abweichende Einschätzung. Denn das Bundesverwaltungsgericht habe hier allein entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne von § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV auch die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB sei. Es habe darüber hinaus ausgeführt, dass aus der Anwendbarkeit des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV folge, dass eine Gutachtensanordnung in dem durch § 13 S. 1 Nr. 2 a) bis c) FeV gezogenen Rahmen zu fortbestehenden Eignungszweifeln führe. Dieser Rahmen sei dann jedoch auch zu beachten. Da die Gutachtensanordnung folglich nicht alleine auf die Alkoholfahrt mit weniger als 1,1 ‰ gestützt werden könne, aufgrund der polizeilich festgestellten unsicheren Fahrweise nicht von einer Alkoholgewöhnung auszugehen sei und auch sonst keine Anzeichen für eine Alkoholgewöhnung vorlägen, sei die Anordnung der Begutachtung zu Unrecht erfolgt. Die Klägerin habe die Erfüllung der Anordnung daher rechtmäßig verweigert, so dass der Schluss auf die Nichteignung der Klägerin nicht gerechtfertigt sei. Die Beklagte sei verpflichtet, die begehrte Fahrerlaubnis zu erteilen.

Die Klägerin beantragt,

die Verfügung der Beklagten vom 28.10.2014 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 02.01.2015 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Fahrerlaubnis der Klasse B neu zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass die Beklagte an die vom VGH Baden-Württemberg geäußerte Rechtsauffassung gebunden sei, der in Leitsatz 2 zum Beschluss vom 15.01.2014 ausgeführt habe, dass die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss im Wiedererteilungsverfahren ohne weiteres einen Alkoholmissbrauch i. S. d. § 13 Nr. 2 lit. a) FeV belege und die Notwendigkeit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung begründe. Auch könne die Beklagte keine Widersprüche zu früheren Entscheidungen oder zur Gesetzessystematik erkennen. Nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV müsse ein Gutachten bereits dann eingefordert werden, wenn ein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr gesteuert worden sei. Bei einer Trunkenheitsfahrt unter dem genannten Pegel sei ein Gutachten nur dann erforderlich, wenn die Fahrerlaubnis auch tatsächlich entzogen worden sei, weil Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründet hätten. Im Übrigen setze die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB voraus, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei, so dass nur logisch sei, dass er die Bedenken hinsichtlich seiner Fahreignung vor der Wiedererteilung ausräumen müsse. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sei somit gerechtfertigt gewesen, so dass nach § 11 Abs. 8 FeV bei Nichtbeibringung auf die Nichteignung zu schließen sei.

Mit Beschluss vom 07.05.2015 hat das Verwaltungsgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt. Dem Gericht lag die Verwaltungsakte der Beklagten vor. Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Verwaltungsakte, die Gerichtsakte und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Gründe

I. Die Klage ist zulässig; insbesondere hat die Klägerin innerhalb der Frist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids am 08.01.2015 Klage erhoben (§ 74 Abs. 1 S. 1 VwGO). Zwar ist die per Fax eingereichte Klageschrift erst am 09.02.2015 – einem Montag – beim Verwaltungsgericht eingegangen; da das Ende der nach § 57 Abs. 2 i.V.m. § 222 ZPO, §§ 188 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB zu bemessenden Klagefrist jedoch auf einen Sonntag fiel, endete die Frist erst mit Ablauf des 09.02.2015 (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 2 ZPO).

II. Die zulässige Klage ist jedoch nicht begründet, da die Beklagte die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Recht von einem Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht hat (unten 1.) und die Klägerin die Befolgung der Gutachtensanordnung zu Unrecht verweigert hat (unten 2.). Die Beklagte war daher gem. § 11 Abs. 8 FeV berechtigt, auf die Nichteignung der Klägerin zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr zu schließen.

1. a) Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung. Gem. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG i.V.m. §§ 11ff. FeV ist die Fahrerlaubnis zu erteilen, wenn der Bewerber, der auch die übrigen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt, zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, d.h. wenn er die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hat (§ 2 Abs. 4 S. 1 StVG). Nach § 13 S. 1 Nr. 2 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass zur Klärung von Eignungszweifeln ein medizinisch-psychologisches Gutachten im Sinne des § 11 Abs. 3 FeV beizubringen ist, wenn nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen [lit. a)], wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden [lit. b)], ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde [lit. c)], die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war [lit. d)] oder sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht [lit. e)].

bb) Die in der Gutachtensanordnung aufgeworfene Fragestellung begegnet auch materiell keinen durchgreifenden Bedenken. Zwar könnten im Hinblick auf den zweiten Teil der der Klägerin mit Schreiben vom 10.06.2014 mitgeteilten Fragestellung („oder liegen als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges der Klasse B in Frage stellen?“) Bedenken dahingehend bestehen, dass diese möglicherweise deswegen keinen hinreichenden inneren Zusammenhang zu dem für die Eignungszweifel anlassgebenden Sachverhalt aufweist, weil der Strafbefehl vom 10.12.2013 keine Feststellungen zum Vorliegen eines „unkontrollierten Alkoholkonsums“ enthält, die im Tatzeitpunkt beobachteten Ausfallerscheinungen einen besonders hohen Grad der Alkoholgewöhnung nicht nahelegen und auch der erreichte – wenn auch nicht unerhebliche – Alkoholisierungsgrad von 1,1 ‰ möglicherweise noch nicht aus sich heraus geeignet wäre, den Verdacht eines längerfristigen missbräuchlichen Umgangs mit Alkohol zu tragen (vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl. 2005, S. 130. Vgl. zur Rechtmäßigkeit vergleichbarer Fragestellungen bei konkreten Anzeichen für generell problematisches Trinkverhalten aber VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 – 10 S 116/15 –, juris, Rn. 25f. und Beschl. v. 10.12.2010 – 10 S 2173/10 –, juris, Rn. 13ff.). Die Beklagte hatte jedoch mit Schreiben vom 22.07.2014 – d.h. vor Ablauf der im Schreiben vom 10.06.2014 bis zum 24.08.2014 gesetzten Frist zur Vorlage des Gutachtens – eine von der ursprünglichen Fragestellung abweichende Fragestellung mitgeteilt und damit deutlich gemacht, an der früheren Fragestellung nicht mehr festhalten zu wollen, so dass es auf die Rechtmäßigkeit dieser (ursprünglichen) Fragestellung letztlich nicht mehr ankommt. Die mit Schreiben vom 22.07.2014 mitgeteilte veränderte Fragestellung genügt hingegen jedenfalls den Anforderungen an die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der auf § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV gestützten Gutachtensanordnung. So erscheint der zweite Satz der mitgeteilten Fragestellung („Ist insbesondere nicht zu erwarten, dass sie ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird?“) im Hinblick auf den im Strafbefehl des Amtsgerichts Karlsruhe vom 10.12.2013 mit Tatbestandswirkung festgestellten Alkoholmissbrauch (im Sinne eines fehlenden Trennungsvermögens) ohne Weiteres gerechtfertigt. Die mit Satz 1 der angekündigten Fragestellung aufgeworfene Frage danach, ob die Klägerin die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs der Klasse B im Straßenverkehr erfüllt, darf jedoch – trotz der missverständlichen Anknüpfung an die in § 2 Abs. 4 S. 1 Hs. 1 StVG enthaltene allgemeine Definition der Fahreignung – nicht als Ermächtigung des Gutachters dazu verstanden werden, die Gesamtheit der in der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung erwähnten Erkrankungen und Mängel zum Gegenstand der Untersuchung zu machen (vgl. zur fehlenden Anlassbezogenheit einer solchen Fragestellung VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10. 12.2013 – 10 S 2397/12 –, juris, Rn. 28). Denn die einleitende Formulierung („Ist trotz der Hinweise auf Alkoholmissbrauch zu erwarten, dass“) konkretisiert diese Fragestellung dahingehend, dass die angeordnete Begutachtung lediglich auf solche Mängel abzielen soll, die mit dem geschilderten Alkoholmissbrauch – d.h. mit der in der Tat vom 06.10.2013 zum Ausdruck gekommenen fehlenden Fähigkeit der Klägerin, mit hinreichender Sicherheit zwischen dem Führen von Fahrzeugen und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum zu trennen (vgl. Nr. 8.1 der Anl. 4 zur FeV) – in Zusammenhang stehen können. Insbesondere kann die Fragestellung aber auch nicht dahingehend verstanden werden, dass neben der Frage nach dem Fortbestehen von Alkoholmissbrauch (im o.g. Sinne) auch abgeklärt werden soll, ob die Klägerin in Folge übermäßigen bzw. unkontrollierten Alkoholkonsums in der Vergangenheit an sonstigen Beeinträchtigungen leidet, die – auch bei wiedererlangtem Trennungsvermögen – ihre Fahreignung beeinträchtigen könnten. Denn jedenfalls mit dem Austausch der Fragestellung, der auch für den Gutachter aus den ihm zu übersendenden Fahrerlaubnisakten erkennbar wird, hat die Beklagte zum Ausdruck gebracht, dass eine solche – möglicherweise überschießende – Fragestellung nicht Gegenstand des angeforderten Gutachtens sein soll und die Gutachtensanordnung lediglich auf Alkoholmissbrauch im Sinne der Nr. 8.1 Anl. 4 zur FeV abzielt. Diese Überprüfung schließt zwar die Erhebung medizinischer Basisdaten ein, um die Verifizierung tatsächlicher Angaben der Klägerin zu ihrem Konsumverhalten zu ermöglichen oder krankhafte Ursachen für das Fehlen des Trennungsvermögens ausschließen zu können (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.06.2011 – 10 S 2785/10 –, juris, Rn. 11), umfasst jedoch nicht eine zielgerichtete Suche nach durch (früheren) Alkoholkonsum bedingten körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen. Diese Einschränkung wird jedenfalls bei einer Gesamtschau der Fragestellung vom 22.07.2014 und der hierdurch ausdrücklich abgeänderten Fragestellung vom 10.06.2014, die als Teil der Fahrerlaubnisakte auch dem von der Klägerin zu bestimmenden Gutachter vorgelegt würden, hinreichend deutlich.

cc) Die Beklagte war folglich berechtigt, aus der Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens auf die fehlende Fahreignung der Klägerin zu schließen, so dass weder ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis noch ein Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung besteht (vgl. zur Verpflichtung zur Neubescheidung im Fall fortbestehender Eignungszweifel bei fehlerhafter Gutachtensanordnung VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.2012 – 10 S 452/10 –, juris, Rn. 66).

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Berufung war gem. § 124a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Rechtsfrage nach der (unbedingten) Tatbestandswirkung einer strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung auch bei einer einmaligen Alkoholfahrt mit einem Blutalkoholgehalt von unter 1,6 ‰ in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte unterschiedlich beantwortet wird und vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht abschließend geklärt ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2015 – 10 S 116/15 –, juris, Rn. 34, 51).

B E S C H L U S S

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG und unter Anlehnung an Nr. 46.3 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auf 5.000 € festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.